Arbeitsrecht Elternzeit Elterngeld (2023)

Im Jahre 2001 ist der sog. Erziehungsurlaub abgelöst worden durch die dieElternzeit, welche inzwischen in dem am 01.01.2007 in Kraft getretenenBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt ist. Durch diese Reformsollen Vätern wie Müttern ganz neue Möglichkeiten zur individuellenLebensgestaltung geboten werden. Unter der Elternzeit versteht man denarbeitsrechtlichen Anspruch der berufstätigen Eltern gegenüber demArbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Pflicht zur Erbringung derArbeitsleistung aus Anlass der Geburt und zum Zwecke der Betreuung desneugeborenen Kindes. Die Elternzeit ist damit aus Sicht des Arbeitsrechtes eineForm des Sonderurlaubs. Folgt man der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtszum früheren Erziehungsgeld, so ruht das Arbeitsverhältnis während der Dauerder Elternzeit. Dies hat zur Konsequenz, dass die gegenseitigenHauptleistungspflichten (Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung und zurZahlung der Vergütung) in dieser Zeit nicht erbracht werden müssen. Ansonstenverändert die Elternzeit den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnissesnicht.

Um die finanzielle Grundlage der jungen Familie zu sichern und nicht denAnschluss an die berufliche Entwicklung zu versäumen, besteht zunehmend derWunsch, während der Elternzeit in Teilzeit weiter zu arbeiten. Der Gesetzgeberhat dieses Bedürfnis unterstützt, indem er mit § 15 Abs. 6 BEEG einengesetzlichen Teilzeitanspruch geschaffen hat, für den nach § 15 Abs. 7 BEEGfolgende Voraussetzungen gelten:

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a) Der Arbeitgeber muss – unabhängig von der Anzahl der Personen inBerufsbildung – in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.

b) Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oderUnternehmen muss ohne Unterbrechung schon länger als sechs Monate bestehen.

(Video) Arbeitsrecht kompakt #4: Elternzeit – Was Arbeitnehmer wissen sollten

c) Die regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einenUmfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden.

d) Dem Anspruch dürfen keine dringenden betrieblichen Gründeentgegenstehen.

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e) Der Teilzeitanspruch muss dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen oder, wenndie Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach derMutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeitschriftlich mitgeteilt.

Wird für die Dauer der Elternzeit eine Teilzeitarbeit beantragt, so ist vomArbeitnehmer zu beachten, dass er – anders als beim allgemeinenTeilzeitanspruch nach § 8 TzBfG – keinen Anspruch auf eine bestimmteArbeitszeitverteilung hat. Versäumt es der Arbeitnehmer, die Inanspruchnahmeder Elternzeit in der dargestellten Weise unter eine Bedingung zu stellen, sobesteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber die Zustimmung zur beantragtenTeilzeitarbeit (berechtigterweise) verweigert. In diesem Fall kommt dann dievollständige Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistungzum Tragen, was zur Konsequenz hat, dass sich während der Elternzeit aus demruhenden Arbeitsverhältnis keine Einkünfte erzielen lassen. Die Frage, ob einArbeitnehmer, der zunächst Elternzeit unter völliger Freistellung von derArbeit verlangt hat, zu einem späteren Zeitpunkt noch den Anspruch aufTeilzeitarbeit geltend machen kann, war bislang streitig, ist nun aberhöchstrichterlich entschieden, und zwar durch das Urteil desBundesarbeitsgericht vom 19.04.2005 – 9 AZR 233/04. Demzufolge kann derArbeitnehmer auch bei einer vollständigen Freistellung während derArbeitszeit die nachträgliche Aufnahme einer Teilzeittätigkeit verlangen.

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Anders als die Elternzeit selbst, bedarf die Teilzeitarbeit während derElternzeit immer der Zustimmung des Arbeitgebers. § 15 Abs. 5 BEEG schreibtvor, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Antrag auf eineVerringerung der Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen einigen sollen. Kommteine solche Einigung nicht zustande und will der Arbeitgeber den Teilzeitantragablehnen, so muss er dies innerhalb einer Frist von vier Wochen nachAntragstellung schriftlich und mit einer konkreten Begründung tun. An dieseBegründung bleibt der Arbeitgeber in einem späteren Prozess gebunden. Willsich der Antragsteller mit der ablehnenden Entscheidung des Arbeitgebers nichteinverstanden erklären, so muss er Klage beim örtlich zuständigenArbeitsgericht erheben, um die Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 894 ZPOgerichtlich ersetzen lassen. Hat die Klage Erfolg, so führt dies zu einerrückwirkenden Vertragsänderung. In derartigen arbeitsgerichtlichen Verfahrenberuft sich der Arbeitgeber als beklagte Partei meistens – mehr oder wenigerpauschal – darauf, dass dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers angeblichdringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Nach der zutreffenden Auffassungdes Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 278/05) handelt essich dabei um eine so genannte „negative Anspruchsvoraussetzung“, derentatsächliche Voraussetzungen vom Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zubeweisen sind. In der Praxis wird es dem Arbeitgeber ausgesprochen schwerfallen, dieser Darlegungs- und Beweislast zu genügen, weshalb Betroffene nurermutigt werden können, gerichtliche Schritte gegen die ablehnendeEntscheidung des Arbeitgebers einzuleiten. Da bis zur rechtskräftigenEntscheidung bisweilen Jahre vergehen können, macht es für den betroffenenArbeitnehmer im Einzelfall Sinn, im Wege einer einstweiligen Verfügung, alsoin einem Eilverfahren, eine vorläufige Regelung zu erwirken. In derRechtsprechung wird solchen Anträgen allerdings nur in Ausnahmefällenstattgegeben. Voraussetzung für eine gewisse Erfolgsaussicht ist, dass derArbeitnehmer detailliert darlegt, dass die unverzügliche (Weiter-)Beschäftigung als Teilzeitkraft zur Abwendung anderenfalls unwiederbringlicherNachteile unbedingt nötig ist. Der Hinweis auf finanzielle Nöte wird indiesem Zusammenhang als Argument nur insoweit gerichtliche Beachtung finden,wenn sonst noch nicht einmal der Notunterhalt der Familie gewährleistetist.

Zusätzlich zum allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz(KSchG) genießen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Geburt, Adoption und /oder Betreuung eines Kindes besonderen Kündigungsschutz:

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Die Kündigung einer Schwangeren ist nach § 9 MuSchG während derSchwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindungunzulässig, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft wusste oder sie ihmspätestens zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird. Nach § 9Abs. 3 MuSchG ist die Kündigung ausnahmsweise möglich, wenn das zuständigeAufsichtsamt die Kündigung vor deren Ausspruch für zulässig erklärt hat. Inder Praxis bleibt seine solche Zulässigkeitserklärung jedoch besonderenAusnahmefällen vorbehalten.

Nach § 18 BEEG ist es dem Arbeitgeber während der Elternzeit grundsätzlichverboten, eine Kündigung aussprechen. Dies gilt unabhängig von der Dauer derElternzeit. Der besondere Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung derElternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, frühestens jedochacht Wochen vor deren Beginn. Wechseln sich die Eltern bei der Elternzeit ab,so gilt der besondere Kündigungsschutz nur für den Elternteil, der sichgerade in der Elternzeit befindet. Nehmen die Eltern hingegen für bestimmteZeitabschnitte gemeinsam Elternzeit, so gilt in dieser Zeit für beide auchder besondere Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz nach dem BEEG,welcher mit Ablauf der Elternzeit endet, besteht auch für Arbeitnehmer, diewährend der Elternzeit bei ihrem bisherigen Arbeitgeber eineTeilzeitbeschäftigung ausüben. Erst nach dem Ende der Elternzeit kann derArbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen, einzelvertraglich odertarifvertraglich festgelegten Kündigungsfrist kündigen. Spricht derArbeitgeber dennoch während der Elternzeit eine Kündigung aus, ist sierechtlich unwirksam. Um zu verhindern, dass die Kündigung gemäß § 7 KSchGwirksam wird, muss die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung aber innerhalb vondrei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung durch die Erhebung einerKündigungsschutzklage vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht gerichtlichgeltend gemacht werden. Unterbleibt eine fristgerechte Klageerhebung, so giltdie Kündigung nachträglich als rechtswirksam. Das Kündigungsverbot giltausnahmsweise nicht, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde auf Antrag desArbeitgebers die Kündigung für zulässig erklärt. Eine Kündigung währendder Elternzeit kann beispielsweise dann zulässig sein, wenn der Betrieb oderdie Abteilung, in welcher der Arbeitnehmer beschäftigt war, endgültigstillgelegt wird oder aber der Arbeitnehmer Straftaten oder anderweitigeschwerwiegende Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten begangenhat, so dass es für den betroffenen Arbeitgeber unzumutbar ist, dasArbeitsverhältnisses weiter aufrechtzuerhalten. Bevor die Aufsichtsbehördeeine dahingehende Entscheidung trifft, werden der betroffene Arbeitnehmer undder Betriebsrat – soweit vorhanden – zur Stellungnahme aufgefordert. DieEntscheidung wird anschließend schriftlich getroffen und begründet. Gegen dieEntscheidung kann Widerspruch eingelegt – und wenn diesem nicht abgeholfenwird – Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung können indes Jahre vergehen,weshalb es in der Praxis oft zu beobachten ist, dass sich die Parteien bereitsin einem frühen Stadium der rechtlichen Auseinandersetzung vergleichsweiseeinigen.

(Video) Elterngeld + Elternzeit - Onlineseminar vom 29.10.19

Das Elterngeld ersetzt ab dem 01.01.2007 das bisherige Erziehungsgeld undstellt eine Säule der neuen Familienpolitik der Bundesregierung dar. Bei demneuen Elterngeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, deren Höhe sicham bisherigen Einkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Adoptivelternkönnen ebenfalls Elterngeld erhalten, denn gemäß § 1 Abs. 3 BEEG hat auchderjenige Anspruch auf Elterngeld, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt,das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. In diesem Fall kanndas Elterngeld ab dem Zeitpunkt der Aufnahme bei der berechtigten Person undlängstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogenwerden. Pflegeeltern gehören nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 4BEEG zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten, d.h. die Eltern müssen wegeneiner sehr schweren Krankheit, einer Schwerbehinderung oder ihrem Tod nicht inder Lage sein, das Kind zu betreuen. In diesem Fall können Verwandte bis zumdritten Grad und ihre Ehe- oder Lebenspartner Elterngeld beziehen, wenn sie dieübrigen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 BEEG erfüllen. Der Elterngeldantragkann bereits am Tage der Geburt des Kindes gestellt werden. Aber auch einespätere Antragstellung ist unschädlich, denn das Elterngeld wird rückwirkendfür bis zu drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gewährt. Zuständigfür die Bearbeitung der Anträge auf Elterngeld sind die hierfür von denjeweiligen Landesregierungen bestimmten Stellen. In Nordrhein-Westfalen sinddies beispielsweise die Versorgungsämter. Diese bereiten die Antragsformulareund die notwendigen Merkblätter für die bei Antragstellung einzureichendenUnterlagen vor. Mit dem Antrag einzureichen sind abhängig – je nachUmständen des Einzelfalls – folgende Unterlagen: Geburtsbescheinigung,Nachweise zum Erwerbseinkommen, Bescheinigung der Krankenkasse über dasMutterschaftsgeld, Bescheinigung über den Arbeitgeberzuschuss zumMutterschaftsgeld, Arbeitszeitbestätigung durch den Arbeitgeber im Falle derTeilzeitarbeit im Bezugszeitraum bzw. Erklärung über die Arbeitszeit beiselbständiger Arbeit.

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(Kurzgefasst)
3. ▶ Elterngeld für Erwerbslose und bei Hartz 4
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Author: Laurine Ryan

Last Updated: 01/31/2023

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